Duhme: CDU hat 2010 Erhöhung der Gewerbesteuer auf 445 Prozent-Punkte beantragt

Von unserer Mitarbeiterin
LISA VOSS-LOERMANN

Ahlen (at). Ein gemeinsamer Bürgermeisterkandidat aller sich um den Rat bewerbenden Parteien und Gruppierungen scheint in wahrscheinliche Nähe zu rücken. Dies ist zumindest ein Ergebnis der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl, die am Mittwochabend in der Familienbildungsstätte (FBS) stattgefunden hat.

Auf intensive Nachfrage von Überraschungsgast Dierk Hartleb zum Ende der Veranstaltung gaben alle Kandidaten auf dem Podium zu, sich dies als eine für die Stadt gute Konstellation vorstellen zu können – wenn auch gelegentlich darauf hingewiesen wurde, dass man zunächst die Wahlen am kommenden Sonntag, 25. Mai, abwarten sollte.

In der vierten Auflage des gemeinsamen Wahlstudios von Volkshochschule und FBS sollte eigentlich die Stunde der Spitzenkandidaten schlagen. Doch weder die BMA hatte mit Rolf Leismann ihren Spitzenkandidaten in die Diskussionsrunde entsandt noch die CDU: Der erkrankte Ralf Kiowsky wurde von Rita Pöppinghaus-Voss vertreten. Außerdem waren angetreten Gaby Duhme (SPD), Petra Pähler-Paul (Grüne), Heinrich Artmann (FWG), Reiner Jenkel (Linke) und Eric Fellmann (FDP).

Erwartungsgemäß entzündete sich der Streit gleich zu Beginn an der Behauptung der CDU auf neuen Wahlplakaten, zur Verabschiedung des inzwischen von der Kommunalaufsicht gebilligten Haushaltes habe sich ein Linksbündnis gebildet. Da musste sich Rita Pöppinghaus-Voss gleich die Frage einer erbosten Gaby Duhme gefallen lassen, wie sich denn die Stimme des CDU-Bürgermeisters in diesem Linksbündnis ausmache. Die Antwort der CDU-Frau, sie könne den Bürgermeister verstehen, denn der sei schließlich „für die Kasse der Stadt“ und damit für das Wohl der Kommune verantwortlich, erntete sie Gelächter aus dem Publikum. Zuvor hatte Kämmerin Karin Rodeheger im Faktencheck die maroden Finanzen der Stadt dargelegt und die Gewerbesteuererhöhung auf 435 Prozent-Punkte, gegen die die CDU massiv Front macht, als notwendig bezeichnet.

Gaby Duhme zog zu diesem Thema einen Trumpf aus dem Ärmel: Sie hatte die Niederschrift der Ratssitzung vom 14. Dezember 2010 dabei, in der die CDU eine Erhöhung unter anderem der Gewerbesteuer auf 445 Prozent-Punkte beantragt hatte.

Der Antrag war mit 27 zu 18 Stimmen abgelehnt worden. Daran konnte sich die CDU-Frau allerdings nicht mehr erinnern. CDU eine Erhöhung unter anderem der Gewerbesteuer auf 445 Punkte beantragt