Maria Kessing
Seit der Verabschiedung des Haushalts 2014 vor einer Woche im Stadtrat hat sich der Kommunalwahlkampf bei der CDU auf ein Thema verengt: die Erhöhung der Gewerbesteuer durch das vermeintliche „Links-Bündnis“. Als hätte Ahlen keine anderen Themen, geschweige denn Sorgen.
Sicher: Das Bündnis für den Ahlener Haushalt 2014 hat der CDU mit der Gewerbesteuer-Anhebung eine Steilvorlage geliefert. Zumal die Bürgerliche Mitte (BMA) und die Freien Wähler (FWG) sich beim Lokal-o-Maten noch ablehnend zum Dreh an der Steuerschraube positioniert hatten. Die Union wirft den beiden Wählergemeinschaften deswegen Täuschung oder „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ vor.
Übrigens: Dieses Zitat wird dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, zugeschrieben, um ihn als Realpolitiker zu kennzeichnen, der schnell und flexibel auf veränderte Umstände reagiert. In diesem Sinne wird gern die Ergänzung beigefügt: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ Ach ja, Adenauer war CDU-Politiker.
Aus CDU-Sicht mögen auch die acht Anträge der großen Haushalts-Koalition Penauts sein. Ob 3000 Euro städtischer Zuschuss mehr oder weniger bekommen für den Förderverein Alte Schule Tönnishäuschen eine Kleinigkeit sind, möge doch dieser bitte selbst der CDU beantworten.
In den vergangenen fünf Jahren haben alle sieben Ratsfraktionen bei der Sanierung des Haushalts kläglich versagt, weil sie sich nicht an die dicken Brocken – wie die Personalkosten bei der Stadtverwaltung – herangetraut haben. Auch der CDU als größer Ratsfraktion ist in dieser Zeit nicht viel mehr eingefallen, als das Schullandheim in Winterberg zu verkaufen – und das bislang auch erfolglos.
Wenn die Zustimmung von BMA und der FWG nach CDU-Meinung Wählertäuschung ist, was ist denn das „Ja“ ihres Bürgermeisters zum Haushalt? Es war die von Benedikt Ruhmöller geführte Verwaltung, die eine maßvolle Erhöhung des Hebesatzes vorgeschlagen hat. Immerhin zahlen 47 Prozent der Ahlener Betriebe überhaupt keine Gewerbesteuer, 28 Prozent bis zu 1000 Euro und 30 Prozent bis zu 10 000 Euro. Nur zwei Prozent der Unternehmen liegen über 100 000 Euro jährlich.
Die Ahlener Christdemokraten sollte die Botschaft eines anderen CDU-Bundeskanzlers, nämlich Helmut Kohls, beherzigen. Dieser hat folgenden Satz geprägt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Am 6. Mai ist im Stadtrat eine deutliche Mehrheit für den Haushalt 2014 herausgekommen.
Für den Wahlkampf-Endspurt bis zum 25. Mai noch ein Rat des „Alten“ aus Rhöndorf an alle dünnhäutigen Alpha-Tiere: „Eine dicke Haut ist eine gute Gabe Gottes!“
Liebe Frau Kessing,
AntwortenLöschenda ich in Ihrem Artikel feststellen muss, dass Sie offensichtlich gerne Zitate verwenden, hier ein Zitat des ehemaligen Oberbürgermeisters in Stuttgart - Manfred Rommel - zu Journalisten:
"Die Verhältnisse sind dort am besten geordnet, wo die Journalisten alles schreiben können, was sie wollen, und wo die Politiker nicht alles machen, was die Journalisten schreiben."
Sehr geehrter Herr Lehmann,
LöschenSie haben recht, ich zitiere gerne andere Menschen. Auf meinem Schreibtisch steht der bekannte „Büchmann“, eine Zitatensammlung, die schon seit 1985 in meinem Besitz ist. Und die mir seitdem wertvolle Dienste für meine berufliche Tätigkeit geleistet hat.
In Zeiten des Internets macht das Suchen nach passenden Zitaten noch mehr Spaß. Und so habe ich auch eines als Antwort auf Ihren Eintrag gefunden:
Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie.
Hugh Carleton Greene (1910-87), brit. Publizist
Und weil es so schön ist, hier gleich noch ein Zitat:
Ein leidenschaftlicher Journalist kann kaum einen Artikel schreiben, ohne im Unterbewusstsein die Wirklichkeit ändern zu wollen.
Rudolf Augstein (1923-2002) dt. Journalist, Herausg. "Der Spiegel"
Mit freundlichen Grüßen
Maria Kessing
Einen Aphorismus zum Thema: "Wahrheit und Klarheit" habe ich auch gefunden.
AntwortenLöschenIß, was gar ist,
trink, was klar ist,
red, was wahr ist.
Martin Luther
Ích suche zwar keine Zitate, aber dafür Antworten auf brennende Fragen. Vielleicht fällt Herrn Lehmann ja etwas dazu ein:
AntwortenLöschen1. Wie will die CDU den Haushalt konsolidieren? Der einzige konkrete Vorschlag bisher dazu war der Verkauf des Schullandheimes!
2. Was wird es kosten, die Strassen, die nach Personen mit zweifelhafter Vergangenheit im dritten Reich benannt sind, gegen den Willen Ihrer Bewohner umzubenennen.
3. Was tut die CDU um die Verkehrsproblematik in Ahlen zu beseitigen? Gelbe Markierungen auf der Gemmericher Straße? Abriß von verbindenden Brücken?
4. Wie will man verhindern, dass das Wersestadion unter städtischer Regie genau so vergammelt, wie andere städtische Sportanlagen? Von Rot Weiss Ahlen ist es gepflegt übergeben worden!
Mir fallen noch ganz viele Fragen zur Zukunft Ahlens ein. Die Gewerbesteuererhöhung, die schon Vergangenheit ist, täuscht aber so schön darüber hinweg, dass man keinen Plan zur Zukunft Ahlens hat!
Lieber Herr Bußmann,
AntwortenLöschenich möchte gerne - auch wenn es sie stört - mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe antworten:
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, mußt du vernünftig fragen."
Sie müssen Ihren Wählern Ihr Umfallen bei der Gewerbesteuererhöhung erklären, nicht ich.
Sie haben ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit, nicht ich.
Dazu ein Tipp von Daniel Dagan:
"Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache: Man sagt, was man tut und man tut, was man sagt."
Lieber Herr Lehmann,
AntwortenLöschenerklären Sie doch mal folgendes:
Im Herbst 2009 hat BM Ruhmöller versprochen "der Verkauf des Landschulheims Winterberg ist vom Tisch, Frau Maury, wir investieren doch nicht so horrende in eine Küche, um das Haus dann zu verkaufen."
????????
Auch die Piusbrücke fand ein BM Ruhmöller so schön und erhaltenswert und eine Elisabeth Werner würde das Kleinod vermissen.
???????
Ach und dann das Rathaus! BM Ruhmöller hat sich öffentlich für den Erhalt und für die Sanierung geäußert.
???????
Welches Parteibuch hat der BM Ruhmöller?
Ein Kommunalpolitiker kommt in den Himmel. Der Engel spricht "Einen Tag wirst du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Danach wirst du wählen, wohin du willst".
In der Hölle trifft der Politiker all seine Freunde. Sie begrüßen ihn, spielen Golf, sitzen im Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik und spielen Karten, auch Satan sitzt am Tisch mit ihnen und lacht, abends ist Tanz.
Im Paradies sieht er Menschen, die auf weißen Wolken sitzen und Musik hören. Alles ist ruhig und gemütlich.
Der Engel fragt: "Und, hast du dich entschieden?"
Der Kommunalpolitiker sagt: "Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, da tut sich was."
Schupps steht er vor der Höllentür, zwei Hände ziehen ihn hinein - und: Er steht in einer Wüste, es ist quälend heiß, seine Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Dreck. Der Satan befiehlt ihm, ebenfalls Dreck zu sammeln. Der Kommunalpolitiker fragt verwirrt: "Was ist mit dem Golfplatz, dem Restaurant, dem Schwimmbad, der Musik?"
Satan: "Gestern war vor der Wahl. Heute ist nach der Wahl...."
Landschulheim? Piusbrücke? Rathaus? Was hat der CDU Bürgermeister nicht alles gesagt.
Herzlichst, Martina Maury